derguterat.at | Mag. Franz Müller Rechtsanwalt

Treuhandauftrag, nachträgliche Weisungen PDF Drucken E-Mail
  
Montag, 22. Juni 2009 16:08

Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder mehrere Interessen zu wahren. Er darf einer nachträglichen Weisung, die nur von einem Treugeber ausgeht und sachlich nicht gerechtfertigt ist, nicht nachkommen und wird bei Verletzung der Treuhandpflicht ex contractu schadenersatzpflichtig.

OLG Wien 16 R 112/07 v (LG für ZRS Wien, 20 Cg 187/06 a)
Außerordentliche Revision zurückgewiesen (OGH 7 Ob 82/08 x)

 

Aktualisiert ( Montag, 22. Juni 2009 16:20 )
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Bauen auf fremdem Grund: Besitzverhältnisse beizeiten klären! PDF Drucken E-Mail
  
Freitag, 10. Oktober 2008 13:50

Wer ein fremdes Grundstück, zum Beispiel das der Eltern oder Schwiegereltern, bebaut, ist nicht Eigentümer seines Hauses! Nach österreichischer Rechtsordnung gehört ein mit Grund und Boden fest verbundenes Gebäude – unabhängig davon, wer seine Errichtung finanziert hat – dem Grundeigentümer. Eine rechtliche Absicherung vor Baubeginn verhindert böse Überraschungen und unangenehme Streitigkeiten innerhalb der Familie.

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Archivium PDF Drucken E-Mail
  
Mittwoch, 30. Juli 2008 08:24

Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist der Rechtsanwalt verpflichtet, Urkunden, die den Gerichten und Behörden im Original vorzulegen sind, elektronisch zu speichern und ihnen zur Verfügung zu stellen. Hiefür haben die österreichischen Rechtsanwälte das Archivium, das "elektronische Dokumentenarchiv" geschaffen.

Die in diesem Urkundenarchiv registrierten Urkunden gelten als Dokumente mit „Originalqualität“, d.h. die Angabe der Registrierungsnummer ersetzt die Vorlage der Originalurkunde (auf Papier).

Aktualisiert ( Dienstag, 09. September 2008 09:58 )
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Beweissicherungsverfahren, Kostenbestimmungsantrag PDF Drucken E-Mail
  
Dienstag, 09. September 2008 09:38

§§ 54, 388 ZPO Beweissicherungsverfahren, Kostenbestimmungsantrag

Wird das Beweissicherungsverfahren in Form einer Befundaufnahme durch einen Sachverständigen durchgeführt, beginnt die Frist zur Stellung des Kostenbestimmungsantrages mit der Zustellung des Befundes an den Antragsgegner.

LG Korneuburg, 22 R 44/08 p (BG Klosterneuburg, 14 Nc 27/07 m)

Aktualisiert ( Dienstag, 09. September 2008 09:58 )
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Verlassenschaftsverfahren, Amtsurkunde PDF Drucken E-Mail
  
Freitag, 25. Januar 2008 22:15

§§ 153, 182 AußStrG neu, §§ 131 ff GBG

Für die Ausstellung einer Amtsurkunde zur Löschung im Grundbuch stellt die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde auch nach dem neuen AußStrG kein Hindernis dar.

LG St. Pölten 10 R 73/06 x (BG Tulln 1 A 420/05 g)

Aktualisiert ( Freitag, 25. Januar 2008 16:38 )
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